Nutzungsbedingungen zum AliveCor-Dienst

Diese Nutzungsbedingungen sind ein rechtlich bindender Vertrag zwischen Ihnen und AliveCor, Inc. („AliveCor“ oder „wir“) bezüglich Ihrer Nutzung der Anwendung Kardia Mobile (die „App“) und des Internetdienstes und der AliveCor-Website unter http://www.alivecor.com (insgesamt der „Dienst“).

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. INDEM SIE AUF „ANNEHMEN“ KLICKEN ODER DEN DIENST NUTZEN, BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER ALIVECOR-DATENSCHUTZRICHTLINIE (NACHFOLGEND DIE „BEDINGUNGEN“) GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DASS SIE DAMIT EINVERSTANDEN SIND, DASS SIE DURCH SIE GEBUNDEN SIND. Falls Sie nicht berechtigt sind oder nicht mit den Bedingungen einverstanden sind, ist es Ihnen nicht gestattet, den Dienst zu nutzen.

DER DIENST STEHT NUTZERN IN DEN USA, IN AUSTRALIEN, AUF ARUBA, IN KANADA, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, HONGKONG, INDIEN, IRLAND, ITALIEN, AUF JAMAIKA, IN DEN NIEDERLANDEN, IN SPANIEN, AUF TRINIDAD UND TOBAGO UND IN GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR VERFÜGUNG. DER DIENST IST LEDIGLICH ZUM ERFASSEN, ANZEIGEN, SPEICHERN UND ÜBERTRAGEN VON ELEKTROKARDIOGRAMMEN („EKG-DATEN“) VORGESEHEN. SIE SIND ALS NUTZER DES DIENSTES FÜR DIE DURCH DEN DIENST ERFASSTEN UND GESPEICHERTEN EKG-DATEN VERANTWORTLICH. DER DIENST IST NICHT ZUR BEFUNDUNG VON HERZERKRANKUNGEN ODER DAFÜR VORGESEHEN, GESUNDHEITSDIENSTLEISTER ODER PATIENTEN AUTOMATISCH AUF POTENZIELL ERNSTE HERZERKRANKUNGEN ODER ABNORME ARRHYTHMIEN AUFMERKSAM ZU MACHEN. WENNGLEICH ALIVECOR IHNEN GGF. DIE NUTZUNG EINES OPTIONALEN EKG-INTERPRETATIONSDIENSTES ERMÖGLICHT, ÜBERPRÜFT, ÜBERWACHT, EVALUIERT ODER ANALYSIERT ALIVECOR NICHT AUTOMATISCH DIE DURCH DEN DIENST GENERIERTEN DATEN. ES LIEGT IN IHRER VERANTWORTUNG, IHRE MEDIZINISCHEN DATEN IHREM ARZT ZUR SACHGERECHTEN ANALYSE UND BEFUNDUNG VORZULEGEN.

Die vorliegenden Bedingungen sehen vor, dass alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und AliveCor durch VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN beigelegt werden, es sei denn, Sie als Verbraucher sind in einem Land mit einem Rechtssystem ansässig, das die alleinige Nutzung von Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten untersagt. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE AUF IHR RECHT, zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen dieses Vertrags EIN GERICHT ANZURUFEN, VERZICHTEN; ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, die einem Bagatellgericht vorgelegt werden können. Ihre Rechte werden von einem NEUTRALEN SCHIEDSRICHTER und NICHT von einem Richter oder von Geschworenen bestimmt. Bitte lesen Sie Ziffer 24 („Beilegung von Streitigkeiten und Schiedsgerichtsverfahren“) hinsichtlich der Einzelheiten Ihrer Vereinbarung zur Beilegung jeglicher Streitigkeiten mit AliveCor im Wege des Schiedsgerichtsverfahrens durch.

  1. Nutzung des Dienstes. Der Dienst ist lediglich dazu vorgesehen, Ihnen zu ermöglichen, bestimmte Daten hochzuladen, anzuzeigen und an Ihren Gesundheitsdienstleister weiterzuleiten und die Sie betreffenden Daten, die Ihnen durch den Dienst zur Verfügung gestellt werden, zu nutzen. Sie sind nicht berechtigt, zu sonstigen Zwecken auf den Dienst zuzugreifen oder ihn zu nutzen. Sie sind berechtigt, den Dienst einschließlich jeglicher Daten, die Sie auf dem oder durch den Dienst erhalten oder die anderweitig von AliveCor für Sie gehostet oder gespeichert werden, ausschließlich in Ihrem eigenen Namen und für rechtmäßige und angemessene Zwecke und vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung dieser Bedingungen und sonstiger Leit- und Richtlinien zu nutzen, die auf den Dienst Anwendung finden und die von Zeit zu Zeit von AliveCor gepostet werden.

  2. Teilnahmeberechtigung. Sie müssen mindestens 13 Jahre alt sein, um den Dienst nutzen zu können. Indem Sie diesen Bedingungen zustimmen, sichern Sie uns zu und leisten uns Gewähr dafür, dass (a) Sie mindestens 13 Jahre alt sind; (b) Sie nicht zuvor von dem Dienst ausgesperrt oder von ihm entfernt worden sind, und (c) Ihre Registrierung für den Dienst und Ihre Nutzung des Dienstes im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften in dem für Sie geltenden lokalen Rechtssystem erfolgen. Falls Sie den Dienst im Namen einer Rechtspersönlichkeit, einer Organisation oder eines Unternehmens nutzen, sichern Sie zu und leisten Gewähr dafür, dass Sie befugt sind, die betreffende Organisation durch die vorliegenden Bedingungen zu binden und erklären sich im Namen der betreffenden Organisation damit einverstanden, dass Sie durch diese Bedingungen gebunden ist.

  3. Accounts und Registrierung. Für den Zugriff auf die meisten Funktionen des Dienstes benötigen Sie einen Account, für den Sie sich registrieren müssen. Wenn Sie sich für einen Account registrieren, müssen Sie uns ggf. einige Daten von Ihnen preisgeben, wie z. B. Ihre E-Mail-Adresse und sonstige Kontaktdaten. Sie sichern zu, dass die Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, korrekt sind und dass Sie sie jederzeit korrekt und auf dem aktuellen Stand halten. Wenn Sie sich registrieren, werden Sie geben, ein Passwort einzugeben. Sie allein sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Accounts und des Passworts verantwortlich und übernehmen die Verantwortung für alle Aktivitäten, die im Namen Ihres Accounts durchgeführt werden. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Account nicht mehr sicher ist, müssen Sie uns unverzüglich unter support@alivecor.com informieren. Ihr Account läuft automatisch ab, wenn mehr als zwölf (12) aufeinander folgende Monate keine Aktivitäten auf ihm erfolgt sind.

  4. Zahlung. Der Zugriff auf den Dienst bzw. auf bestimmte Funktionen des Dienstes kann u. U. kostenpflichtig sein. Bevor Sie etwaige Gebühren zahlen, haben Sie Gelegenheit, die Gebühren, die Ihnen in Rechnung gestellt werden, zu prüfen und anzunehmen. Die Gebühren sind nicht erstattungsfähig, sofern dies nach geltendem Recht zulässig ist. Falls AliveCor die Gebühren für den Dienst ändert, etwa indem weitere Gebühren oder Kosten hinzukommen, wird AliveCor Ihnen im Vorhinein eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen. Wenn Sie die Änderungen nicht annehmen, ist AliveCor berechtigt, die Bereitstellung des Dienstes an Sie einzustellen. AliveCor wird für die Bezahlung das Verfahren wählen, das Sie zum Zeitpunkt des Einkaufs angegeben haben. Sie bevollmächtigen AliveCor, alle Beträge gemäß Beschreibung in diesen Bedingungen für den von Ihnen gewählten Dienst mit dem betreffenden Zahlungsverfahren zu erheben. Falls Sie Ihre Gebühren mit einer Kreditkarte bezahlen, ist AliveCor berechtigt, vor Ihrem Einkauf um eine Vorab-Autorisierung Ihres Kreditkartenkontos zu ersuchen, um sich zu vergewissern, dass die Kreditkarte gültig ist und dass die erforderlichen Beträge oder Guthaben zur Deckung Ihres Einkaufs zur Verfügung stehen. Der Dienst kann Funktionen zur Aktivierung, Aktualisierung oder Stornierung wiederkehrender Zahlungen für regelmäßig anfallende Gebühren beinhalten. Wenn Sie wiederkehrende Zahlungen über den Dienst aktivieren oder aktualisieren, bevollmächtigen Sie AliveCor fortlaufend und bis zur Stornierung entweder der wiederkehrenden Zahlungen oder Ihres Accounts, alle anfallenden Beträge spätestens an ihrem Fälligkeitsdatum regelmäßig einzuziehen. Wenn Sie den Dienst zur Aktualisierung oder Stornierung etwaiger bestehender autorisierter einmaliger oder wiederkehrender Zahlungen nutzen, kann es mehrere Werktage dauern, bis die Aktualisierung oder Stornierung wirksam wird.

  5. App-Lizenz. Vorbehaltlich der in diesen Bedingungen festgelegten Beschränkungen gewährt AliveCor Ihnen allein zur Nutzung in Verbindung mit den Diensten eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare Lizenz zur Installation und Nutzung der App im Objektcode-Format auf Geräten, die in Ihrem Eigentum stehen oder Ihrer Kontrolle unterstehen. Indem Sie unsere App(s) herunterladen oder nutzen,

    1. erkennen Sie an, dass die App an Sie lizenziert und nicht verkauft wird,

    2. erkennen Sie an, dass ggf. die Bedingungen und Gebühren Dritter Anwendung auf die Nutzung und den Betrieb Ihres Mobiltelefons in Verbindung mit der Nutzung der App finden, wie z. B. die Nutzungsbedingungen Ihres Betreibers und die Gebühren für den Telefondienst, den Datenzugriff oder die Nachrichtenfunktionen, und dass Sie allein für die Bezahlung all dieser Gebühren zuständig sind.

  6. Klinischer Interpretationsdienst.

    1. Allgemeines. Der klinische Interpretationsdienst von AliveCor (der „Klinische Interpretationsdienst“) ist eine Drittanbieter-Ressource, die zum Zwecke des Imports, der Anzeige und der Interpretation Ihrer Daten Partner von AliveCor ist. Der Klinische Interpretationsdienst meldet AliveCor sämtliche Befunde in Ihren Daten, woraufhin AliveCor Ihnen diese Befunde im Rahmen des Dienstes zur Verfügung stellt. Indem Sie die vorliegenden Bedingungen annehmen, erklären Sie sich mit der Aufnahme in den Klinischen Interpretationsdienst einverstanden, wenngleich Sie sich frei entscheiden können, ob Sie den Klinischen Interpretationsdienst nutzen möchten oder nicht. Ihnen werden nur dann Gebühren berechnet, wenn Sie einen der Klinischen Interpretationsdienste nutzen. AliveCor behält sich das Recht vor, die Anbieter des Klinischen Interpretationsdienstes zu wechseln oder eines oder mehrere der Angebote des Klinischen Interpretationsdienstes einzustellen.

    2. Berichte. Sie sind berechtigt, den Dienst zur Generierung von Berichten mit den AliveCor-Befunden aus Ihren Daten zu nutzen. Keiner der von AliveCor und dem Klinischen Interpretationsdienst zur Verfügung gestellten Berichte deutet auf eine Diagnose hin. Der interpretierte Bericht ist als Information für Sie gedacht und soll Ihrem Arzt als Hilfsmittel bei einer angemessenen Diagnose und Behandlung unter Berücksichtigung ihrer gesamten medizinischen Vorgeschichte dienen. Eine Diagnose auf der Grundlage Ihrer Daten kann nur von Ihrem Arzt gestellt werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre medizinischen Daten Ihrem Arzt zur sachgerechten Analyse und Befundung vorzulegen.

    3. EKG-Aufzeichnungen. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit eine EKG-Aufzeichnung aus Ihrem Gerät zu erhalten. Ihre EKG-Aufzeichnungen unterliegen mehreren Faktoren in Bezug auf Ihre Gesundheit und Ihre Aktivitäten. AliveCor und die Anbieter des Klinischen Interpretationsdienstes leisten keinerlei Garantie im Hinblick auf die Genauigkeit oder die klinische Signifikanz der Interpretation Ihrer Daten. Bitte beachten Sie, dass Ihr Arzt ggf. hinsichtlich der Interpretation Ihrer Daten anderer Meinung ist. Wenn Sie sich entscheiden, einen der Klinischen Interpretationsdienste zu nutzen, werden wir Ihre Daten weitergeben, wenn Sie uns über den Dienst die Erlaubnis hierzu erteilen.

    4. Einschränkungen. Aufgrund von telemedizinischen Einschränkungen kann das für Sie vor Ort geltende Rechtssystem Ihre Möglichkeiten zur Nutzung des Klinischen Interpretationsdienstes ggf. einschränken. Da Sie zur Erfassung Ihrer Daten ein mobiles Gerät nutzen, liegt es in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass der Klinische Interpretationsdienst laut den für Sie vor Ort geltenden Gesetzen zur Telemedizin erlaubt ist.

  7. Personalisierter Überwachungsdienst. AliveCor ist berechtigt, Ihnen unter bestimmten Umständen auf der Grundlage seiner Analyse Ihrer Verlaufsdaten und sonstiger Informationen, die Sie AliveCor zur Verfügung gestellt haben, wie z. B. über „Medikationen“, „Symptome“ oder „Aktivitäten“, Nachrichten zu übermitteln oder Aktionen vorzuschlagen. Beispielsweise ist AliveCor berechtigt vorzuschlagen, dass Sie Ihre Daten zur fortgesetzten Überwachung der Gesundheit Ihres Herzens regelmäßig an den Klinischen Interpretationsdienst senden. Diese Nachrichten oder Vorschläge oder das Ausbleiben solcher Nachrichten oder Vorschläge sind weder ein Hinweis auf Ihre Gesundheit noch sind sie dazu vorgesehen, die Meinung Ihres Arztes zu ersetzen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Daten Ihrem Arzt vorzulegen und mit Ihrem Arzt zu erörtern, welche Vorgehensweise aufgrund Ihrer medizinischen Vorgeschichte die richtige ist. AliveCor kann Ihnen ferner gestatten, mithilfe des Dienstes Erinnerungsmitteilungen zu planen, wie z. B. zur Erinnerung an die Einnahme von Medikamenten. AliveCor macht keinerlei Zusicherungen hinsichtlich der Genauigkeit, der Verlässlichkeit, der Vollständigkeit oder der Rechtzeitigkeit von Push-Nachrichten, da Teile dieser Prozesse außerhalb der Kontrolle von AliveCor liegen. Sie erkennen an, dass Sie allein das Risiko tragen, wenn Sie sich auf diese Erinnerungen verlassen, und AliveCor lehnt jegliche Haftung ab, die aus der Nutzung der Erinnerungen durch Sie erwächst. Sie erklären sich damit einverstanden, dass AliveCor Ihnen zu Werbezwecken oder zu Zwecken im Zusammenhang mit dem Dienst Push-Nachrichten auf Ihr mobiles Gerät sendet, wenn diese aktiviert sind und sofern dies im Einklang mit der AliveCor-Datenschutzrichtlinie erfolgt. Über Ihre Geräteeinstellungen können Sie Push-Nachrichten ausschalten.

  8. Zusicherungen und Gewährleistungen des Nutzers. Sie sichern AliveCor zu und gewährleisten AliveCor, dass (1) Sie in den USA, Australien, auf Aruba, in Kanada, Frankreich, Deutschland, Hongkong, Indien, Irland, Italien, auf Jamaika, in den Niederlanden, in Spanien, auf Trinidad und Tobago, in Großbritannien oder in Nordirland ansässig sind, (2) diese Bedingungen von Ihnen unterzeichnet und begeben wurden
    und eine gültige und bindende Vereinbarung mit Ihnen darstellen, die gemäß ihren Bedingungen gegen Sie durchsetzbar ist; (3) Sie, wenn Sie den Dienst im Namen einer anderen Rechtspersönlichkeit nutzen, ein bevollmächtigter Vertreter dieser Rechtspersönlichkeit und befugt sind, die Rechtspersönlichkeit durch diese Bedingungen zu binden und dass Sie damit einverstanden sind; (4) Sie nur so auf den Dienst zugreifen und ihn nur so nutzen, wie es diese Bedingungen und etwaige weitere Anweisungen, Leit- oder Richtlinien von AliveCor, einschließlich der in dem Dienst geposteten, zulassen; (5) Sie unter vollständiger Einhaltung der geltenden Gesetze auf den Dienst zugreifen und ihn nutzen, und (6) alle Informationen, Daten und sonstigen Materialien, die Sie zur Registrierung für Ihren Account zur Verfügung stellen, in jeder Hinsicht korrekt sind und der Wahrheit entsprechen.

  9. Nutzer-Content.

    1. Nutzer-Content im Allgemeinen. Bestimmte Funktionen der Dienste gestatten es Ihnen, Ihrem Gesundheitsdienstleister oder anderen Nutzern ggf. Content, wie z. B. Mitteilungen, Bilder, Daten, Text, Standortinformationen und andere Arten von Informationen („Nutzer-Content“) auf den Dienst hochzuladen und auf dem Dienst zu veröffentlichen. Sie behalten die Urheberrechte, einschließlich etwaiger Persönlichkeitsrechte, sowie alle sonstigen Eigentumsrechte, die Ihnen ggf. an dem Nutzer-Content zustehen, den Sie auf dem Dienst posten.

    2. Einräumung einer eingeschränkten Lizenz an AliveCor. Indem Sie Nutzer- Content posten oder veröffentlichen, räumen Sie AliveCor ein dauerhaftes, unwiderrufliches, weltweites, nicht ausschließliches, prämienfreies, vollständig bezahltes und übertragbares Recht sowie eine ebensolche Lizenz (mit der Berechtigung zur Unterlizenzierung) zur Nutzung, zum Hosten, zur Übertragung, Anzeige, Durchführung, Reproduktion, Modifizierung und Verbreitung Ihres gesamten Nutzer-Contents oder Teilen davon und zur Erstellung von Ableitungen dieses Nutzer-Contents ein, und zwar für jegliche im Einklang mit unserer Datenschutzrichtlinie stehende Zwecke, in allen Medienformaten und durch alle zurzeit bekannten oder später entwickelten Medienkanäle. Darüber hinaus sind wir berechtigt, anonymisierte Daten und Bilder aus Ihrem Nutzer-Content zu erstellen, woraufhin die betreffenden Daten und Bilder nicht mehr Ihr Nutzer-Content sind. Sie verzichten unwiderruflich und für alle Zeiten auf jegliche Rechte, die Ihnen im Hinblick auf die Ihnen verwerflich erscheinende Veränderung oder Manipulation Ihres Nutzer-Contents zustehen. AliveCor behält sich das Recht vor, die Annahme, das Posten, die Anzeige oder die Übertragung Ihres Nutzer-Contents nach eigenem Ermessen zu verweigern.

    3. Einräumung einer eingeschränkten Lizenz an andere Nutzer. Indem Sie Nutzer-Content posten oder mit anderen Nutzern des Dienstes teilen, räumen Sie diesen Nutzern eine nicht ausschließliche Lizenz zum Zugreifen auf diesen und zur Nutzung dieses Nutzer-Content(s) in einer Weise ein, in der es die vorliegenden Bedingungen und die Funktionen des Dienstes gestatten.

    4. Zusicherungen und Gewährleistungen im Hinblick auf den Nutzer-Content. Sie allein sind für Ihren Nutzer-Content und die Konsequenzen verantwortlich, die das Posten oder Veröffentlichen von Nutzer-Content mit sich bringt. Indem Sie Nutzer-Content posten oder veröffentlichen, bestätigen Sie, sichern Sie zu und gewährleisten, dass

      1. Sie der Urheber und Eigentümer des Nutzer-Contents sind, bzw. dass Sie über die erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen und Erlaubnisse verfügen, um AliveCor und die Nutzer des Dienstes zu bevollmächtigen, Ihren Nutzer-Content so zu nutzen und zu verbreiten, wie es zur Ausübung der in diesem Abschnitt von Ihnen eingeräumten Lizenzen in der von AliveCor, dem Dienst und den vorliegenden Bedingungen vorgesehenen Weise erforderlich ist; und

      2. Ihr Nutzer-Content und die Nutzung Ihres Nutzer-Contents in der in diesen Bedingungen vorgesehenen Weise weder jetzt noch in Zukunft (i) die Rechte Dritter, wie z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Handelsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeits-, Datenschutz-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum oder Eigentumsrechte verletzt oder gegen sie verstößt; (ii) die Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Eigentumsrechte sonstiger Personen verleumdet, defamiert, verunglimpft oder in sie eindringt; oder (iii) AliveCor veranlasst, gegen ein Gesetz oder eine Vorschrift zu verstoßen.

        Sie verpflichten sich, sämtliche Tantiemen, Gebühren und sonstigenBeträge zu zahlen, die Sie irgendeiner Person aufgrund desNutzer-Contents schulden, den Sie auf dem oder über denDienst posten.

        1. Disclaimer in Bezug auf den Nutzer-Content. Wir sind nicht verpflichtet, den Nutzer-Content, den Sie oder andere Nutzer posten oder veröffentlichen, zu bearbeiten oder zu überwachen, und wir sind in keiner Weise für den Nutzer- Content verantwortlich oder haftbar zu machen. AliveCor ist jedoch berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung jeglichen Nutzer-Content, der nach unserem Urteil gegen die vorliegenden Bedingungen verstößt oder ansonsten zu beanstanden ist, zu überprüfen, zu entfernen, zu bearbeiten oder zu sperren. Sie sind sich darüber im Klaren, dass Sie bei der Nutzung des Dienstes mit Nutzer-Content aus verschiedenen Quellen in Berührung kommen und räumen ein, dass Nutzer-Content ungenau, beleidigend, anstößig oder anderweitig zu beanstanden sein kann. Soweit nach geltendem Recht zulässig, verzichten Sie hiermit auf jegliche Rechte oder Rechtsmittel, die Ihnen nach dem Gesetz oder Billigkeitsrecht im Hinblick auf den Nutzer-Content gegen AliveCor zustehen. Wir lehnen ausdrücklich, so weit, wie es nach geltendem Recht zulässig ist, jegliche Haftung in Verbindung mit dem Nutzer-Content ab. Falls wir von einem Nutzer oder Content-Eigentümer darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass Nutzer-Content angeblich nicht im Einklang mit den vorliegenden Bedingungen steht, sind wir berechtigt, der Anschuldigung nachzugehen und nach unserem eigenen Ermessen zu beschließen, ob der Nutzer-Content entfernt wird, wobei wir uns das Recht vorbehalten, dies jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu tun.

        2. Vorgehensweise bei gesetzeswidrigem Nutzer-Content

          Falls Sie der Meinung sind, dass Nutzer-Content nicht im Einklang mit den vorliegenden Bedingungen steht, lassen Sie uns dies bitte wissen.

          Wir halten uns an die Bestimmungen des auf unsere Geschäfte anwendbaren Digital Millennium Copyright Act („DMCA“, [US-amerikanisches Urheberrechtsgesetz im digitalen Zeitalter]) (17 U.S.C. § 512 in seiner jeweils aktuellen Fassung). Falls Sie eine Beschwerde in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum zu Materialien haben, die auf dem Dienst gepostet wurden, erreichen Sie unseren hierfür zuständigen Vertreter unter der folgenden Anschrift:

          AliveCor, Inc.

          z. H. Legal Department (Copyright Notification)

          444 Castro Street, Suite 600

          Mountain View, CA 94041

          650-396-8650

          E-Mail: copyright@alivecor.com

          Bitte beachten Sie, dass Sie nach geltendem Recht, falls Sie falsche irreführende oder ungenaue Angaben dazu machen, dass Nutzer-Conten gegen bestimmte Rechte verstößt, zivil- oder strafrechtlich belang werden können.

          Alle Hinweise nach dem Digital Millennium Copyright Act (de „DMCA“) dahingehend, dass durch den Dienst gehostete oder über de Dienst verteilte Materialien gegen Rechte an geistigem Eigentu verstoßen, müssen alle Informationen beinhalten, deren Vorlage da DMCA für solche Hinweise vorschreibt.

          • Wiederholungs-Rechtsverletzer. AliveCor wird die Accounts von Nutzern, bei denen AliveCor feststellt, dass es sich um „Wiederholungs-Rechtsverletzer“ handelt, unverzüglich schließen. Ein Wiederholungs-Rechtsverletzer ist ein Nutzer, der mindestens dreimal auf eine rechtsverletzende Aktivität hingewiesen wurde oder dessen Nutzer-Content mindestens dreimal von dem Dienst entfernt wurde.

  10. Verbotene Verhaltensweisen. INDEM SIE DEN DIENST NUTZEN, VERPFLICHTEN SIE SICH, FOLGENDES NICHT ZU TUN:

    1. den Dienst nutzen oder auf ihn zugreifen wenn dies (a) aus einem Rechtssystem heraus geschieht, in dem die betreffende Nutzung oder der betreffende Zugriff nicht erlaubt sind, (b) zu ungesetzlichen Zwecken geschieht, oder (c) entgegen kommunalem, bundes- oder einzelstaatlichem oder internationalem Recht geschieht;

    2. Aktivitäten durchführen, die andere schädigen können oder die dem Ruf von AliveCor schaden können;

    3. Rechte Dritter verletzten oder andere ermutigen dies zu tun, wie etwa durch die Verletzung oder Zweckentfremdung der Rechte am geistigen Eigentum Dritter oder durch die Offenlegung personenbezogener Daten anderer Personen;

    4. Marketing- oder Werbe-Links oder -Content oder Nutzer-Content oder sonstigen Content posten, hochladen oder verbreiten, der gesetzeswidrig, verleumderisch, beleidigend oder fehlerhaft ist oder den eine Person nach vernünftigem Ermessen für verwerflich, gotteslästerlich, unanständig, pornografisch, schikanös, bedrohlich, peinlich, abscheulich oder für anderweitig unangemessen halten könnte;

    5. Scraper, Bots oder sonstige Programme zum Abgreifen von Daten auf dem oder über den Dienst nutzen, oder den Dienst manipulieren oder Dritten anderweitig ohne die Zustimmung von AliveCor zur Verfügung stellen;

    6. sicherheitsrelevante Funktionen des Dienstes stören, wie z. B. durch (a) das Deaktivieren oder Umgehen von Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Content verhindern oder einschränken; oder (b) das Zurückentwickeln, Dekompilieren oder sonstige Versuche zur Aufspürung des Quellcodes beliebiger Teile des Dienstes, wie etwa der App(s), es sei denn, die betreffende Aktivität ist ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich aufgrund geltendem Recht erlaubt;

    7. den Betrieb des Dienstes oder die Nutznießung des Dienstes durch beliebige Nutzer stören, wie z. B. durch (a) das Hochladen oder sonstige Verbreiten von Viren, Adware, Spyware, Würmern oder sonstigem schädlichen Code; (b) das Unterbreiten unverlangter Angebote und das Zusenden von Werbung an andere Nutzer des Dienstes; (c) den Versuch, personenbezogene Daten wie z. B. EKG-Daten oder sonstige gesundheitsrelevante Daten anderer Nutzer oder Dritter ohne deren Zustimmung zu erfassen; oder (d) das Stören oder Unterbrechen von Netzwerken, Geräten oder Servern, die mit dem Dienst verbunden sind oder zur Bereitstellung des Dienstes dienen, oder das Verstoßen gegen Vorschriften, Richtlinien oder Verfahren in Bezug auf diese Netzwerke, Geräte oder Server;

    8. betrügerische Aktivitäten ausführen, wie z. B. das Imitieren von Personen oder Unternehmen dadurch, dass behauptet wird dazuzugehören, das unbefugte Zugreifen auf andere Dienste oder Accounts oder das Fälschen Ihrer Account-Registrierungsdaten;

    9. den Dienst oder Teile davon oder etwas auf der Grundlage des Dienstes oder von Teilen davon modifizieren, übersetzen oder abgeleitete Werke, Adaptionen oder Kompilationen davon erstellen oder den Dienst oder Teile davon nutzen, kopieren oder reproduzieren, sofern dies nicht ausdrücklich aufgrund dieser Bedingungen erlaubt ist;

    10. den im Rahmen dieser Bedingungen oder sonstiger Materialien (gemäß Definition in Ziffer 15) gewährten Zugriff oder etwaige Rechte oder Befähigungen zum Anzeigen oder Nutzen des Materials oder zum Zugreifen darauf abtreten, unterlizenzieren, vermieten, verkaufen, Sicherungsrechte daran gewähren oder anderweitig übertragen; oder

    11. versuchen, die in dieser Ziffer 10 beschriebenen Handlungen auszuführen oder andere Personen bei der Beteiligung an den in dieser Ziffer 10 beschriebenen Handlungen unterstützen oder ihnen diese Handlungen gestatten.

  11. Dienste und verlinkte Websites Dritter. AliveCor ist berechtigt, über den Dienst Tools zur Verfügung zu stellen, mit denen Sie Daten, wie z. B. EKG-Daten und Nutzer-Content, in Anwendungen Dritter oder Dienste wie z. B. Google Fit oder Apple Health exportieren oder Daten von solchen Anwendungen oder Diensten Dritter importieren können, wie z. B. durch Funktionen, die es Ihnen ermöglichen, Ihren Account auf AliveCor mit einem Account auf dem Drittanbieterdienst zu verlinken. Indem Sie eines dieser Tools nutzen, erklären und gewährleisten Sie und sichern zu, dass diese Übertragungen im Rahmen des geltenden Rechts zulässig sind und dass Sie befugt sind, die betreffenden Daten an den oder von dem betreffenden Drittanbieterdienst zu übertragen und dass wir dies in Ihrem Namen
    zu tun berechtigt sind. Drittanbieterdienste unterstehen nicht unserer Kontrolle und wir übernehmen keine Haftung, wenn Drittanbieterdienste Ihre exportierten Daten nutzen. Indem Sie die Funktionen des Dienstes aktivieren, die zum Importieren von Daten von diesen Drittanbieterdiensten vorgesehen sind, bevollmächtigen Sie AliveCor, die betreffenden importierten Daten zu nutzen und Dritten, wie z. B. Ihrem Gesundheitsdienstleister gemäß unserer Datenschutzrichtlinie und dem geltenden Recht, offenzulegen und räumen AliveCor eine dauerhafte unwiderrufliche Lizenz darauf ein, dies zu tun. Der Dienst kann außerdem Links zu Websites Dritter enthalten. Verlinkte Websites unterstehen nicht unserer Kontrolle und wir übernehmen keine Haftung für ihren Content.

  12. Beendigung der Nutzung; Einstellung und Modifikation des Dienstes. Sie sind berechtigt, Ihren Account jederzeit zu kündigen, indem Sie die auf der AliveCor-Website genannten Verfahren befolgen oder indem Sie den Kundendienst unter support@alivecor.com kontaktieren. Der Verstoß gegen die Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen führt zum automatischen Erlöschen Ihrer Erlaubnis zur Nutzung des Dienstes. Darüber hinaus ist AliveCor nach eigenem Ermessen berechtigt, Ihren Nutzer-Account auf dem Dienst mit oder ohne vorherige Ankündigung zu schließen oder Ihren Zugriff auf den Dienst auszusetzen oder zu beenden, wenn Sie gegen Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen verstoßen, wenn wir Teile der Dienste nicht mehr anbieten oder wenn sonstige Gründe dafür vorliegen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, den Dienst jederzeit (auch durch Beschränkung oder Einstellung bestimmter Funktionen des Dienstes) ohne vorherige Mitteilung an Sie vorübergehend oder dauerhaft zu modifizieren oder einzustellen. So weit, wie dies nach geltendem Recht zulässig ist, haften wir nicht für Änderungen des Dienstes oder die Aussetzung oder Beendigung Ihres Zugriffs auf den oder Ihrer Nutzung des Dienst(es), wobei als Voraussetzung gilt, dass Sie, wenn AliveCor den Betrieb des Dienstes einstellt und dementsprechend Ihren Zugriff auf den Dienst beendet, Anrecht auf eine anteilige Rückerstattung vorab bezahlter Gebühren haben,
    die Sie für die Nutzung des Dienstes an AliveCor entrichtet haben. Bei Schließung Ihres Accounts oder Beendigung dieses Vertrags, ganz gleich, aus welchem Grund, ist AliveCor berechtigt, die mit Ihrem Account verbundenen Daten nach eigenem Ermessen zu löschen.

  13. Datenschutzrichtlinie; weitere Bedingungen

    1. Datenschutzrichtlinie. Bitte lesen Sie die AliveCor-Datenschutzrichtlinie sorgfältig auf Informationen hin durch, die sich auf die Erfassung, Nutzung, Speicherung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns beziehen. Die AliveCor-Datenschutzrichtlinie wird durch diese Bezugnahme in die vorliegenden Bedingungen aufgenommen und wird Bestandteil hiervon. Sie stimmen der Erfassung, dem Hosten, der Nutzung, der Offenlegung und sonstigen Verarbeitung sowie der Handhabung Ihrer personenbezogenen Daten (einschließlich der Freigabe von Daten an Drittanbieter) gemäß Beschreibung in der AliveCor-Datenschutzrichtlinie zu.

    2. Weitere Bedingungen. Die Nutzung des Dienstes durch Sie unterliegt allen weiteren Bedingungen, Richtlinien, Regeln und Leitlinien, die für den Dienst oder bestimmte Funktionen des Dienstes gelten und die wir ggf. auf dem Dienst posten oder mit ihm verlinken (die „Weiteren Bedingungen“), wie z. B. den Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen für herunterladbare Softwareanwendungen, oder den Regeln, die, vorbehaltlich Ziffer 14, für bestimmte Funktionen oder bestimmten Content auf dem Dienst gelten. Alle Weiteren Bedingungen werden durch diese Bezugnahme in die vorliegenden Bedingungen aufgenommen und werden Bestandteil hiervon.

  14. Modifizierung dieser Bedingungen. Wir behalten uns das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen nach unserem eigenem Ermessen jederzeit fortlaufend zu ändern. Bitte überprüfen Sie diese Bedingungen regelmäßig auf Änderungen. Falls Ihre Rechte oder Pflichten in wesentlicher Form durch Änderungen an diesen Bedingungen modifiziert werden, werden wir Sie per E-Mail an die Adresse, die Sie in Ihrem Nutzerprofil angegeben haben und/oder in einer Mitteilung in dem Dienst oder auf unserer Website über die modifizierten Bedingungen informieren. Wesentliche Modifizierungen treten mit Annahme der betreffenden modifizierten Bedingungen durch Sie in Kraft oder durch Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes, nachdem wir Ihnen eine Mitteilung über die Änderungen zugesendet oder diese gepostet haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Unwesentliche Modifizierungen treten mit Veröffentlichung in Kraft. Streitigkeiten, die im Rahmen der vorliegenden Bedingungen auftreten, werden entsprechend der Fassung dieser Bedingungen geklärt, die zu dem Zeitpunkt in Kraft war, zu dem die Streitigkeit aufgetreten ist. Wenn Sie mit den Modifizierungen dieser Bedingungen nicht einverstanden sind, besteht Ihr alleiniges und ausschließliches Rechtsmittel darin, Ihren Account zu stornieren. Sie sind unter keinen Umständen berechtigt, diese Bedingungen zu ergänzen oder zu modifizieren.

  15. Eigentum; Eigentumsrechte. Der Dienst steht im Eigentum von AliveCor und wird von AliveCor betrieben. Die visuellen Schnittstellen, die Grafik, das Design, die Kompilierung, die Informationen, die Daten, der Computercode (einschließlich Quell- und Objektcode), die Produkte, die Software, die Dienstleistungen und alle sonstigen Elemente des von AliveCor zur Verfügung gestellten Dienstes („Materialien“) sind durch Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums und andere Gesetze geschützt. Alle Materialien, die in dem Dienst enthalten sind, sind Eigentum von AliveCor oder unseren unabhängigen Lizenzgebern. Sofern Sie hierzu nicht ausdrücklich von AliveCor bevollmächtigt worden sind, sind Sie nicht zur Nutzung der Materialien berechtigt. AliveCor behält sich alle Rechte an den Materialien vor, die nicht ausdrücklich in den vorliegenden Bedingungen gewährt worden sind.

  16. Unterauftragnehmer. Sie stimmen hiermit der Verpflichtung Dritter (einschließlich der verbundenen Unternehmen von AliveCor) durch AliveCor zur Ausführung oder Unterstützung bei der Ausführung des gesamten Dienstes oder der AliveCor-Website oder Teilen davon, wie z. B. des Klinischen Interpretationsdienstes, zu.

  17. Feedback. Wenn Sie gerne einen Beitrag zur Lösung von Problemen mit dem Dienst oder zu geplanten Modifizierungen oder Verbesserungen des Dienstes leisten und entsprechende Vorschläge unterbreiten möchten („Feedback“), gewähren Sie AliveCor hiermit das uneingeschränkte, dauerhafte, unwiderrufliche, nicht ausschließliche, voll bezahlte, gebührenfrei Recht zur Nutzung des Feedbacks in jeglicher Weise und zu jedwedem Zweck wie z. B. zur Verbesserung des Dienstes und zur Kreierung anderer Produkte und Dienste.

  18. Entschädigung. So weit, wie es nach geltendem Recht zulässig ist, sind Sie für Ihre Nutzung des Dienstes verantwortlich und verpflichtet, AliveCor und seine leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Berater, verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften und Bevollmächtigten (insgesamt die „AliveCor-Rechtspersönlichkeiten“) in Bezug auf alle Forderungen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Kosten einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Kosten zu entschädigen, schadlos zu halten und, wenn AliveCor dies wünscht, gegen diese zu verteidigen, wenn sie in irgendeiner Weise verbunden sind mit (a) Ihrem Zugriff auf den, Ihre Nutzung des oder ihre angebliche Nutzung des Dienst(es); (b) dem Verstoß gegen diese Bedingungen oder Teile davon und der Verletzung von Zusicherungen, Gewährleistungen oder Vereinbarungen, auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird, sowie von geltenden Gesetzen oder Vorschriften durch Sie; (c) der Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich Rechten an geistigem Eigentum, Persönlichkeitsrechten, Geheimhaltungs-, sonstigen Eigentums- und Datenschutzrechten durch Sie; (d) etwaigen Streitigkeiten oder Problemen zwischen Ihnen und einem Dritten und (e) allen Forderungen, die sich aus einem Betrug oder angeblichen Betrug, absichtlichem Fehlverhalten, kriminellen Handlungen oder grober Fahrlässigkeit Ihrerseits ergeben. So weit dies nach geltendem Recht zulässig ist, behalten wir uns das Recht vor, die Verteidigung und Kontrolle im Hinblick auf sämtliche Angelegenheiten, die ansonsten der Entschädigung durch Sie unterliegen, auf unsere eigenen Kosten allein zu übernehmen (ohne Ihre diesbezüglichen Entschädigungsverpflichtungen zu beschränken), und Sie verpflichten sich in diesem Fall, mit unserer Verteidigung in Bezug auf die betreffende Forderung zusammenzuarbeiten.

  19. Disclaimer; keine Gewährleistung

    DER DIENST UND ALLE MATERIALIEN SOWIE SÄMTLICHER CONTENT, DIE ÜBER DEN DIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, WERDEN „IN DER VORLIEGENDEN FORM“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ODER BEDINGUNG IRGENDEINER ART. DIE ALIVECOR-RECHTSPERSÖNLICHKEITEN LEHNEN JEDE AUSDRÜCKLICHE UND JEDE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART IN BEZUG AUF DEN DIENST, ALLE MATERIALIEN UND SÄMTLICHEN CONTENT, DIE ÜBER DEN DIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, SOWIE IN BEZUG AUF DIE MIT DEM DIENST VERBUNDENE ODER MIT IHM GENUTZTE SOFTWARE ODER HARDWARE UND DIE VERFÜGBARKEIT DER VORGENANNTEN AB, UND ZWAR EINSCHLIESSLICH: (A) JEGLICHER STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNG DER VERMARKTBARKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, JEGLICHER RECHTSMÄNGELHAFTUNG, JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG DER STILLSCHWEIGENDEN NUTZUNG ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER; (B) JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG, DIE SICH AUS DEN HANDELSSITTEN ERGIBT, UND (C) JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG IM HINBLICK DARAUF, OB DIE EKG-DATEN ODER SONSTIGE AUF DEM DIENST VERFÜGBARE ODER DURCH DEN DIENST ÜBERTRAGENE DATEN, WAHR, VOLLSTÄNDIG ODER KORREKT SIND. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ALIVECOR NICHT FÜR GESUNDHEITSBEZOGENE ODER DAMIT VERBUNDENE ENTSCHEIDUNGEN HAFTET, DIE SIE ODER IHR GEUNDHEITSDIENSTLEISTER AUF DER GRUNDLAGE DER DURCH DEN ODER AUF DEM DIENST ERFASSTEN, ÜBERTRAGENEN ODER ANGEZEIGTEN DATEN TREFFEN, GANZ GLEICH, OB DIESE DATEN RICHTIG ODER FALSCH SIND. DIE ALIVECOR-RECHTSPERSÖNLICHKEITEN LEISTEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DER DIENST ODER TEILE DAVON, ODER MATERIALIEN ODER CONTENT, DIE ÜBER DEN DIENST ANGEBOTEN WERDEN, UNTERBRECHUNGSFREI, SICHER, ODER FREI VON FEHLERN, VIREN ODER SONSTIGEN SCHÄDLICHEN ELEMENTEN SIND; FERNER LEISTEN SIE KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIESE PROBLEME GANZ ODER TEILWEISE BEHOBEN WERDEN.

    MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE RATSCHLÄGE UND INFORMATIONEN, DIE SIE ÜBER DEN DIENST ERHALTEN HABEN, ODER MATERIALIEN ODER CONTENT, DIE ÜBER DEN DIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, BEGRÜNDEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF DIE ALIVECOR-RECHTSPERSÖNLICHKEITEN ODER DEN DIENST, WENN SIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN BEDINGUNGEN GENANNT IST. SIE TRAGEN SÄMTLICHE RISIKEN IN BEZUG AUF JEGLICHE SCHÄDEN, DIE DARAUS, DASS SIE DEN DIENST NUTZEN ODER AUF IHN ZUGREIFEN, DASS SIE MIT ANDEREN NUTZERN DES DIENSTES GESCHÄFTE TÄTIGEN UND AUS MATERIALIEN ODER CONTENT ENTSTEHEN, DIE ÜBER DEN DIENST ZUR VERFÜGUNG STEHEN. SIE SIND SICH DARÜBER IM KLAREN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DAS NUTZEN DES DIENSTES DURCH SIE UND DAS NUTZEN, ZUGREIFEN, HERUNTERLADEN ODER ANDERWEITIGE ERLANGEN VON MATERIALIEN ODER CONTENT ÜBER DEN DIENST UND DAMIT VERBUNDENE WEBSITES ODER DIENSTE NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGEN, UND DASS SIE ALLEIN FÜR ETWAIGE SCHÄDEN AN IHREM EIGENTUM (EINSCHLIESSLICH IHRES COMPUTERSYSTEMS ODER IHRES MOBILEN GERÄTS, DIE IN VERBINDUNG MIT DEM DIENST GENUTZT WERDEN), SOWIE DEN VERLUST VON DATEN AUFGRUND DER NUTZUNG DES DIENSTES ODER DES HERUNTERLADENS ODER NUTZENS DES BETREFFENDEN MATERIALS ODER CONTENTS HAFTEN.

    DIE VORSTEHENDEN ABSÄTZE GELTEN SO WEIT, WIE ES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST. IN EINIGEN RECHTSSYSTEMEN IST ES GGF. UNTERSAGT, GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE, INSBESONDERE GESETZLICH VERANKERTE GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE, WIE Z. B. GESETZLICHE GARANTIEN BEZÜGLICH DER KONFORMITÄT VON WAREN, DIE VERBRAUCHERN IN DER EU ANGEBOTEN WERDEN, AUSZUSCHLIESSEN, UND SIE HABEN GGF. ANDERE RECHTE, DIE SICH VON RECHTSSYSTEM ZU RECHTSSYSTEM UNTERSCHEIDEN.

  20. Haftungsbeschränkung

    IN KEINEM FALL HAFTEN DIE ALIVECOR-RECHTSPERSÖNLICHKEITEN IHNEN GEGENÜBER FÜR DIREKTE, INDIREKTE, SPEZIELLE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER SOLCHE MIT STRAFCHARAKTER (EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, DEN VERLUST DES FIRMENWERTS ODER SONSTIGE IMMATERIELLE VERLUSTE), DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG DAMIT ERGEBEN, DASS SIE AUF DEN DIENST ODER MATERIALIEN ODER CONTENT AUF DEM DIENST ZUGEGRIFFEN ODER SIE GENUTZT HABEN ODER DASS SIE NICHT DARAUF ZUGREIFEN ODER SIE NICHT NUTZEN KONNTEN, GANZ GLEICH, OB ES SICH UM GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE ODER ANSPRÜCHE AUFGRUND EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), EINES GESETZES ODER EINER SONSTIGEN RECHTSTHEORIE HANDELT UND GANZ GLEICH, OB EINE ALIVECOR-RECHTSPERSÖNLICHKEIT ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SCHADENS INFORMIERT WURDE ODER NICHT. KLARSTELLEND WIRD VERMERKT, DASS SICH DER AUSGESCHLOSSENE SCHADENSERSATZ U. A. AUCH AUF AUSGEBLIEBENE EINSPARUNGEN ODER EINNAHMEN, ENTGANGENE GEWINNE, NUTZUNGSAUSFÄLLE, VERLUSTE DES LEBENS ODER DER GESUNDHEIT, DIE FORDERUNGEN DRITTER SOWIE JEGLICHE KOSTEN FÜR ETWAIGE ERSATZGERÄTE ODER -DIENSTE BEZIEHT.

    FALLS ALIVECOR FÜR DIE VORGENANNTEN SCHÄDEN DIE HAFTUNG NICHT RECHTMÄSSIG AUSSCHLIESSEN KANN, IST DIE GESAMTHAFTUNG DER ALIVECOR-RECHTSPERSÖNLICHKEITEN IHNEN GEGENÜBER FÜR ALLE FORDERUNGEN AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES ODER EINES TEILS DAVON ODER IN ANDERER WEISE IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN, GANZ GLEICH, OB ES SICH UM SCHADENSERSATZ AUFGRUND VERTRAGS, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ETWAS SONSTIGES HANDELT, AUSSER IN DEN IN ZIFFER 24.4 VORGESEHENEN FÄLLEN UND SO WEIT, WIE DIES NACH GELTENDEM RECHT ERLAUBT IST, AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE FÜR DIE NUTZUNG DES DIENSTES BEZAHLT HABEN BZW. AUF USD 100,00, JE NACHDEM WELCHER BETRAG DER HÖHERE IST.

    IN EINIGEN RECHTSSYSTEMEN SIND DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG; IN DIESEM FALL GELTEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN SO WEIT, WIE
    ES IN DEM BETREFFENDEN RECHTSSYSTEM ZULÄSSIG IST. FERNER WIRD DIE HAFTUNG DURCH NICHTS IN DIESEN BEDINGUNGEN BESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN, DAS NICHT AUCH PER GESETZ BESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN, WIE Z. B. DIE HAFTUNG AUFGRUND DES ABSICHTLICHEN VERSTOSSES GEGEN DIESE BEDINGUNGEN. DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN WERDEN NICHT VON DEN GESETZLICHEN RECHTEN BERÜHRT, DIE SIE ALS VERBRAUCHER HABEN.

    JEDE BESTIMMUNG DIESER BEDINGUNGEN, DIE EINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, EINEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS ODER DEN AUSSCHLUSS VON SCHADENSERSATZ VORSIEHT, IST DAZU VORGESEHEN, DIE RISIKEN AUF DIE PARTEIEN AUFZUTEILEN, DIE VON DIESEN BEDINGUNGEN BETROFFEN SIND. DIESE AUFTEILUNG IST EIN WESENTLICHES ELEMENT DER GRUNDLAGE, AUF DER DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUFBAUEN. JEDE DIESER BESTIMMUNGEN IST TEILBAR UND UNABHÄNGIG VON ALLEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESER BEDINGUNGEN. DIE BESCHRÄNKUNGEN IN VORLIEGENDER ZIFFER 20 GELTEN AUCH DANN, WENN EIN EINGESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.

  21. Höhere Gewalt. AliveCor ist von der Vertragserfüllung gemäß den vorliegenden Bedingungen entschuldigt, wenn das Unternehmen infolge eines Ereignisses Höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen gehindert ist oder die Erfüllung nur verspätet erfolgen kann. So weit, wie dies nach geltendem Recht zulässig ist, bedeutet „Ereignis Höherer Gewalt“ im Sinne dieses Abschnitts ein Ereignis oder eine Reihe von Ereignissen, die durch Folgendes verursacht werden oder die aus Folgendem resultieren: (1) Wetterbedingungen oder sonstige Elemente der Natur oder Naturereignisse; (2) kriegerische Handlungen, Terrorismus, Aufruhre, Unruhen, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Aufstände; (3) Quarantänen oder Embargos, Arbeitsniederlegungen; (4) Telekommunikations-, Netzwerk-, Computer-, Server- oder Internet-Ausfälle; (5) Zugriffe auf die Information-Technology-Systeme von AliveCor durch unbefugte Dritte, oder (6) sonstige Ursachen, die nach vernünftigem Ermessen außerhalb der Kontrolle von AliveCor liegen.

  22. Geltendes Recht und zuständige Gerichte. So weit, wie dies nach geltendem Recht zulässig ist, unterliegen die vorliegenden Bedingungen ungeachtet der Grundsätze des internationalen Privatrechts den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Falls eine Klage oder ein Gerichtsverfahren im Rahmen der vorliegenden Bedingungen zulässig ist, verpflichten Sie und AliveCor sich, sich zur Beilegung der Streitigkeiten der persönlichen und ausschließlichen Gerichtsbarkeit der einzelstaatlichen und bundesstaatlichen Gerichte im Santa Clara County, Kalifornien/USA zu unterwerfen. Falls Sie ein in der EU ansässiger Verbraucher sind, ist die Gerichtsbarkeit der Gerichte im Santa Clara County nicht ausschließlich. Wir betreiben den Dienst von unseren Geschäftsräumen in den USA aus und sichern nicht zu, dass die in dem Dienst enthaltenen Materialien zur Nutzung an anderen Standorten geeignet sind oder zur Verfügung stehen.

  23. Allgemeines. Bei den vorliegenden Bedingungen sowie der Datenschutzrichtlinie und etwaigen sonstigen Vereinbarungen, die durch Bezugnahme ausdrücklich zu Bestandteilen dieser Bedingungen geworden sind, handelt es sich um das gesamte und ausschließliche Vertragswerk zwischen Ihnen und AliveCor hinsichtlich Ihrer Nutzung des Dienstes. Die vorliegenden Bedingungen dürfen nur durch schriftliche, von den autorisierten Vertretern aller an diesen Bedingungen beteiligten Parteien unterschriebene Vereinbarung geändert werden, es sei denn, vorstehend wurde ausdrücklich etwas anderes gestattet. Sie sind nicht berechtigt, die vorliegenden Bedingungen oder Ihre Rechte im Rahmen dieser Bedingungen ganz oder teilweise kraft Gesetzes oder anderweitig ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abzutreten oder zu übertragen, wobei diese Zustimmung nach alleinigem Ermessen von AliveCor erteilt oder verweigert werden darf. Etwaige Abtretungsversuche, die ohne diese Zustimmung erfolgen, sind null und nichtig. Wir sind berechtigt, die vorliegenden Bedingungen, so weit, wie dies nach geltendem Recht zulässig ist, jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Ihre Zustimmung abzutreten. Falls wir die Erfüllung einer Bestimmung nicht einfordern, hat dies keine Auswirkung auf unser Recht, die Erfüllung zu einem anderen späteren Zeitpunkt einzufordern; darüber hinaus ist ein Verzicht unsererseits in Bezug auf einen Verstoß gegen oder eine Nichterfüllung diese(r) Bedingungen oder einzelne(r) Bestimmungen daraus kein Verzicht in Bezug auf spätere Verstöße oder Nichterfüllungen und auch kein Verzicht auf die Bestimmung selbst. Die Nutzung von Absatzüberschriften in den vorliegenden Bedingungen dient lediglich der leichteren Lesbarkeit und hat keinerlei Auswirkung auf die Auslegung der Bestimmungen. Falls diese Bedingungen oder ein oder mehrere Teile davon für ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, wird dem undurchsetzbaren Teil die größtmögliche Wirkung verliehen, und die übrigen Teile bleiben in vollem Umfang in Kraft und rechtswirksam. Bei Beendigung der vorliegenden Bedingungen bleiben die Ziffern 2
    sowie 7 bis 25 sowie die Datenschutzrichtlinie und sonstige Begleitvereinbarungen weiterhin gültig.

  24. Beilegung von Streitigkeiten und Schiedsgerichtsverfahren

    1. Allgemeines. So weit, wie dies nach geltendem Recht zulässig und im Interesse der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ihnen und AliveCor auf möglichst schnelle und kostengünstige Weise möglich ist, vereinbaren Sie und AliveCor, dass jegliche Streitigkeiten, die in Verbindung mit den vorliegenden Bedingungen auftreten, durch verbindliche Schiedsgerichtsverfahren beizulegen sind, es sei denn, Sie sind ein Verbraucher, der in einem Land mit einem Rechtssystem ansässig ist, das die ausschließliche Anwendung der Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Streitigkeiten untersagt.

    2. Schiedsgerichtsverfahren sind weniger formell als Gerichtsverfahren. Im Schiedsgerichtsverfahren kommt ein neutraler Schiedsrichter an Stelle eines Richters oder einer Gruppe von Geschworenen zum Einsatz; ferner ist es hierbei eher möglich als bei Gericht, die Offenlegung einzuschränken, und die Überprüfung durch Gerichte kann stark eingeschränkt werden. Schiedsrichter können über dieselben Schadensersatzzahlungen und dieselben Entlastungen befinden wie ein Gericht. Diese Vereinbarung dahingehend, Streitigkeiten im Schiedsgerichtsverfahren beizulegen, beinhaltet alle Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit allen Aspekten der vorliegenden Bedingungen entstehen, sei es aufgrund Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz, Betrug, falscher Angaben oder sonstiger Rechtstheorien und unabhängig davon, ob ein Anspruch während der Laufzeit oder nach Beendigung dieser Bedingungen entsteht. SIE SIND SICH DARÜBER IM KLAREN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE UND ALIVECOR, INDEM SIE DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN UNTERZEICHNEN, JEWEILS, SO WEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND AUF BETEILIGUNG AN EINER SAMMELKLAGE VERZICHTEN.

    3. Ausnahmen. Trotz der Bestimmungen in Ziffer 24.1 sind die vorliegenden Bedingungen in keiner Weise als Verzicht, Ausschluss oder sonstige Beschränkung des Rechts beider Parteien auf Folgendes auszulegen: (a) darauf, Einzelklagen bei Bagatellgerichten einzureichen; (b) darauf, Vollstreckungsklagen durch die zuständige bundes- oder einzelstaatliche oder lokale Behörde durchzuführen, sofern diese Form der Klage zur Verfügung steht; (c) darauf, vor einem ordentlichen Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen, oder (d) darauf, Klage in Bezug auf einen Anspruch wegen Verstoßes gegen das Recht an geistigem Eigentum einzureichen.

    4. Schiedsrichter. So weit, wie dies nach geltendem Recht zulässig ist, sind jegliche Schiedsgerichtsverfahren zwischen Ihnen und AliveCor nach dem Federal Arbitration Act [US-amerikanisches Bundesschiedsgesetz] beizulegen und unterliegen den Verfahren zur Beilegung gewerblicher Streitigkeiten und den ergänzenden Verfahren für Streitigkeiten mit Verbraucherbeteiligung (insgesamt die „AAA-Regeln“) der American Arbitration Association („AAA“, [amerikanischer Schiedsgerichtsverband]) gemäß Änderung durch die vorliegenden Bedingungen, und werden von der AAA verwaltet. Die AAA-Regeln und Antragsformulare können online unter www.adr.org, telefonisch unter der Nummer 1-800-778-7879 angefordert werden, oder indem Sie AliveCor kontaktieren.

    5. Mitteilung; Vorgehensweise. Eine Partei, die beabsichtigt, ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten, muss zunächst per Einschreiben mit der Post oder mit Federal Express (Empfangsbekenntnis erforderlich) oder, wenn die betreffende andere Partei keine Postanschrift angegeben hat, per E-Mail eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit an die andere Partei senden („Mitteilung“). Die Adresse von AliveCor für Mitteilungen lautet: AliveCor, Inc., 30 Maiden Lane, San Francisco, CA 94108, USA. In der Mitteilung muss (a) das Wesen und die Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit beschrieben und (b) die spezielle Abhilfe, um die ersucht wird („Forderung“), enthalten sein. Die Parteien werden sich in gutem Glauben bemühen, den Anspruch direkt beizulegen; falls sie jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung keine Einigung erzielen, sind Sie bzw. AliveCor berechtigt, ein Schiedsgerichtsverfahren in die Wege zu leiten. Während des Schiedsgerichtsverfahrens darf die Höhe etwaiger Vergleichsangebote, die Sie oder AliveCor unterbreiten, dem Schiedsrichter erst dann offengelegt werden, wenn dieser ggf. eine endgültige Entscheidung und einen Schiedsspruch gefällt hat. Wird die Streitigkeit abschließend im Wege des Schiedsgerichtsverfahrens zu Ihren Gunsten beigelegt, zahlt AliveCor Ihnen den höchsten der nachfolgend genannten Beträge: (i) den ggf. durch den Schiedsrichter zuerkannten Betrag, (ii) den letzten schriftlichen Vergleichsbetrag, den AliveCor zur Beilegung der Streitigkeit angeboten hat, bevor der Schiedsrichter seinen Schiedsspruch gefällt hat, oder (iii) USD 1.000,00.

    6. Honorare. Falls Sie gemäß den vorliegenden Bedingungen ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten, erstattet AliveCor Ihnen die Anmeldegebühr, es sei denn, Ihre Forderung beläuft sich auf mehr als USD 10.000,00; in diesem Fall richtet sich die Entscheidung darüber, wer die Gebühren zu tragen hat, nach den AAA-Regeln. Etwaige Schlichtungstermine finden an einem Ort statt, der im Santa Clara County, Kalifornien/USA zu vereinbaren ist; beläuft sich die Forderung jedoch auf maximal USD 10.000,00, können Sie wählen, auf welche Art das Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen ist: (a) nur auf der Grundlage von dem Schiedsrichter vorgelegten Unterlagen; (b) durch telefonische Anhörung ohne unmittelbare Anwesenheit, oder (c) durch persönliche Anhörung gemäß den AAA-Regeln in dem Bezirk (oder in der Gemeinde), in dem/der Ihre Rechnungsadresse liegt. Falls der Schiedsrichter der Meinung ist, dass entweder die Substanz Ihrer Forderung oder das Rechtsmittel, um das in der Forderung ersucht wird, ungerechtfertigt ist oder einem unzulässigen Zweck (unter Zugrundelegung von Artikel 11(b) der US-amerikanischen Zivilprozessordnung) dient, erfolgt die Entscheidung über die Zahlung aller Gebühren gemäß den AAA-Regeln. In diesem Fall verpflichten Sie sich, AliveCor alle zuvor von diesem verauslagten Beträge zu erstatten, zu deren Zahlung ansonsten Sie nach den AAA-Regeln verpflichtet sind. Unabhängig von der Art und Weise, in der das Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt wird, muss der Schiedsrichter eine begründete schriftliche Entscheidung fällen, in der die grundlegenden Ergebnisse und Schlussfolgerungen, auf denen die Entscheidung und der Schiedsspruch basieren, hinreichend erläutert sind. Der Schiedsrichter ist berechtigt, jederzeit während des Verfahrens und auf Anforderung einer der Parteien innerhalb von 14 Tagen nach der Entscheidung dem Grunde nach Entscheidungen hinsichtlich der Zahlung und Erstattung von Gebühren oder Auslagen zu fällen und Streitigkeiten darüber beizulegen.

    7. Keine Sammelklagen. So weit, wie dies nach geltendem Recht möglich ist, vereinbaren Sie und AliveCor, dass jeder von Ihnen Ansprüche gegen den jeweils anderen nur in seinem eigenen Namen und nicht als Kläger oder Beteiligter eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens oder eines Stellvertreterverfahrens vorbringen kann. Darüber hinaus ist es dem Schiedsrichter, soweit rechtlich zulässig, nicht gestattet, die Ansprüche von mehr als nur einer Person zu konsolidieren oder den Vorsitz in Stellvertreterverfahren oder bei Sammelklagen zu übernehmen, es sei denn, Sie und AliveCor haben etwas anderes vereinbart.

    8. Ansprüche. Soweit dies rechtlich zulässig ist, müssen Sie Klagen, die sich aus den vorliegenden Bedingungen ergeben oder damit in Verbindung oder in Bezug stehen, spätestens ein (1) Jahr nach Auftreten des Klagegrundes einreichen. Dieser Zeitraum darf unter keinen Umständen überschritten werden, es sei denn, es liegt die Zustimmung beider Parteien hierzu vor. Auf alle Gesetze und rechtlichen Bestimmungen, durch die die Laufzeit des Begrenzungszeitraums ausgesetzt oder anderweitig beeinflusst werden würde, wird hiermit verzichtet, und der in diesem Absatz beschränkte Zeitraum darf durch die betreffenden Gesetze und rechtlichen Bestimmungen nicht verlängert werden, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

    9. Änderung dieser Schlichtungsbestimmung. Falls AliveCor die vorliegende Schlichtungsbestimmung in Zukunft anders als durch eine Änderung der Adresse von AliveCor für die Übermittlung von Mitteilungen ändert, sind Sie berechtigt, die Änderung innerhalb von 30 Tagen ab der Änderung durch schriftliche Mitteilung an die Adresse von AliveCor für die Übermittlung von Mitteilungen abzulehnen, woraufhin Ihr Account bei AliveCor sofort beendet wird, und diese Schlichtungsbestimmung in der Form bestehen bleibt, die sie unmittelbar vor der von Ihnen abgelehnten Änderung hatte.

    10. Durchsetzbarkeit. Falls Ziffer 24.6 für undurchsetzbar befunden wird, oder falls die gesamte Ziffer 24 für undurchsetzbar befunden wird, ist die gesamte Ziffer 24 null und nichtig, und die Parteien vereinbaren, dass etwaige Klagen, die aus oder in Verbindung mit den vorliegenden Bedingungen entstehen, der in Ziffer 21 beschriebenen alleinigen gerichtlichen Zuständigkeit und dem dort genannten alleinigen Gerichtsstand unterliegen.

  25. Mitteilungen; Zustimmung zu Mitteilungen per E-Mail. Indem Sie den Dienst nutzen, stimmen Sie dem Erhalt bestimmter E-Mails von uns gemäß näherer Beschreibung in unserer Datenschutzrichtlinie zu. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie, um mehr über unsere Vorgehensweise in Bezug auf Mitteilungen per E-Mail zu erfahren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass etwaige Mitteilungen, Vereinbarungen, Offenlegungen und sonstige Nachrichten, die wir Ihnen auf elektronischem Wege zusenden, allen rechtlichen Mitteilungsanforderungen genüge tun, und zwar auch der Anforderung, dass diese Mitteilungen schriftlich erfolgen müssen. Alle Mitteilungen von AliveCor, die zum Empfang durch Sie vorgesehen sind, gelten als zugestellt und rechtswirksam, wenn sie an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet worden sind, oder wenn sie auf dem Dienst gepostet und Ihnen auf diese Weise zugänglich gemacht worden sind. Wenn sich die E-Mail-Adresse ändert, die Sie bei Ihrer Registrierung für den Zugriff auf den Dienst und seine Nutzung angegeben haben, müssen Sie ihre Adresse gemäß den auf dem Dienst genannten Verfahren aktualisieren.

  26. HINWEIS IN BEZUG AUF APPLE

    Sie erkennen an, dass die vorliegenden Bedingungen lediglich zwischen Ihnen und AliveCor und nicht mit Apple geschlossen wurden, und dass Apple nicht für die App und den Content darin haftet. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, Wartungs- und Support-Dienstleistungen zu der App zu erbringen. Falls die App irgendeine geltende Gewährleistung nicht entspricht, können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen ggf. den Kaufpreis der App erstatten; darüber hinaus hat Apple, soweit rechtlich zulässig, keinerlei sonstige Gewährleistungsverpflichtung im Hinblick auf die App. Apple ist nicht verpflichtet, sich mit Ansprüchen Ihrerseits oder vonseiten Dritter im Hinblick auf die App oder auf den Umstand auseinanderzusetzen, dass Sie die App besitzen und/oder nutzen; hierzu zählen u. a. auch: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche aufgrund des Umstands, dass die App den geltenden rechtlichen oder regulatorischen Anforderungen nicht entspricht, und (iii) Ansprüche, die sich aus dem Verbraucherschutz oder ähnlichen Gesetzen ergeben. Apple ist nicht verantwortlich für die Untersuchung, Abwehr, Beilegung und Erfüllung von Ansprüchen Dritter dahingehend, dass die App oder der Besitz und die Nutzung der App durch Sie die Rechte am geistigen Eigentum dieses Dritten verletzen. Sie verpflichten sich, wenn Sie die App nutzen, etwaige geltende Bedingungen Dritter einzuhalten. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte aus den vorliegenden Bedingungen, und mit Annahme der Bedingungen durch Sie ist Apple berechtigt (wobei davon ausgegangen wird, dass Apple das Recht angenommen hat), die Bedingungen als Drittbegünstigter aus ihnen gegen Sie durchzusetzen. Sie sichern hiermit zu und leisten Gewähr dafür, dass (i) Sie nicht in einem Land ansässig sind, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als Land benannt wurde, das „Terrorismus unterstützt“, und (ii) Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder Beschränkungen unterliegenden Parteien geführt werden.

  27. Kontaktdaten. Der Dienst wird von AliveCor, Inc. Angeboten. Sie können uns per E-Mail unter support@alivecor.com kontaktieren.

    Zuletzt überarbeitet am: August 18, 2016

    11LB02 Rev. A | August 2016